Aus Potsdamer Neueste Nachrichten | 01.10.2004
Entschiedenen Widerstand gegen Planung der Havelspange hinter verschlossenen Türen angekündigt
Potsdam-Mittelmark – Entschiedenen Widerstand hat die SPD Schwielowsee gegen die Entscheidung der gemeinsamen Arbeitsgruppe Verkehr der Landeshauptstadt Kreises Potsdam-Mittelmark angekündigt, meist hinter verschlossenen Türen zu tagen, „um ungestört arbeiten zu können“. Ein solches Verfahren offenbare Unsicherheit ebenso wie obrigkeitsstaatliches Denken und komme einem Wählerbetrug gleich, empörte sich der SPD-Vorsitzende von Schwielowsee, Prof. Jochen Teichler, in einer gestern veröffentlichten Pressemitteilung.
„Wir haben im Wahlkampf zusammen mit Matthias Platzeck engagiert Transparenz und Bürgernähe versprochen und nun zeigen die Verkehrsexperten Angst vor der Öffentlichkeit“, äußerte sich Teichler enttäuscht. Wenn die bereits beschlossene Geschäftsordnung nicht geändert wird, sei ein Machtwort des Ministerpräsidenten und der SPD-Kreischefin Susanne Melior fällig.
„Die Sachkompetenz der Bürger vor Ort, die wichtige wirtschaftliche und rechtliche Argumente vorzutragen haben, muss in den Entscheidungsprozess einfließen. Wir wollen den Tourismus in der Region fördern“, erklärte Teichler, „aber nicht zusätzlichen Abkürzungsverkehr in unsere Region locken“. Potsdam sollte vor dem Hintergrund seiner Bewerbung um die Kulturhauptstadt Europas das 30-Millionen-Euro-Projekt einer dritten Havelüberquerung schnell zu den Akten legen, betonte der Vorsitzende der SPD Schwielowsee.
Das Nein der mittelmärkischen SPD zur Havel-Spange sei ein Wahlversprechen, das gehalten werden müsse. „Es ist ein Anrecht der Bürger, dies in die Verhandlungen einzubringen. Mit der Flucht in die Nichtöffentlichkeit wird Misstrauen geschürt, antidemokratischen Kräften Vorschub geleistet und das erfreuliche kommunalpolitische Engagement zahlreicher Bürger ausgebremst“, befürchtet Teichler. Die demokratischen Parteien würden auf diese Weise ihre Wähler verprellen und den Trend zu politischen Splittergruppen stärken. Gerade in komplizierten Sachfragen sei mehr Selbstbewusstsein, Öffentlichkeit und Bürgernähe das Gebot der Stunde, so Teichler. Überdies sollten die Verantwortlichen an die finanzielle Situation der öffentlichen Haushalte denken und nicht unnötige Planungsverfahren in Gang setzen, die in der Region keine Zustimmung finden. Das sei auch die Auffassung der Gemeindevertretung Schwielowsee, die sich erst vor kurzem parteiübergreifend gegen die Havelspange ausgesprochen habe.
Protest kommt auch von der PDS-Kreistagsfraktion, die gestern bei der Kommunalaufsicht in Belzig beantragt hat, die Geschäftsordnung der Arbeitsgruppe für nichtig zu erklären.
Laut der den PNN vorliegenden Geschäftsordnung sind die Mitglieder der Arbeitsgruppe Verkehr zur Vertraulichkeit über den Verlauf der nichtöffentlichen Arbeitsphasen verpflichtet. „Sie dürfen Dritten keine Auskünfte über die Ausführungen einzelner Mitglieder, über Abstimmungen oder über den Inhalt des Ergebnisprotokolls geben“, heißt es wörtlich in dem intern beschlossenen Papier. Die geheim getroffenen Beschlüsse der Arbeitsgruppe sollen dann auf nachfolgenden öffentlichen Sitzungen nur noch vorgestellt und begründet werden. Hagen Ludwig
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