Aus Potsdamer Neueste Nachrichten | 16.09.2004
Bürgerinitiativen befragten Landtagskandidaten / Ministerpräsident Platzeck soll sich positionieren
Potsdam-Mittelmark – Die vereinigten Bürgerinitiativen gegen die Netzverknüpfung haben Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) aufgefordert, verbindlich und öffentlich seinen Standpunkt zu dem umstrittenen Verkehrsprojekt zu äußern. Nach Auffassung der Initiativen sei Platzeck maßgeblich dafür verantwortlich, dass das Projekt zum Bau einer Havelspange zwischen B1 und B2 über den Templiner See mit Weiterführung durch die Ravensberge Richtung Rehbrücke sowie durch den Wildpark Richtung Werder wieder in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen wurde.
Im Vorfeld der Landtagswahl hatten die Bürgerinitiativen alle Direktkandidaten für die Stadt Potsdam und das Umland nach ihrer Position zur Netzverknüpfung befragt. Von 20 angeschriebenen Kandidaten hätten bisher 11 geantwortet, heißt es in einer gestern veröffentlichten Pressemitteilung. Keinerlei Rücklauf habe es von den FDP–Kandidaten gegeben. Auch vom Ministerpräsidenten liege noch keine Stellungnahme vor.
Eingetroffen sind bei den Bürgerinitiativen ausschließlich Absagen an die Havelspange. So erklärte Innenminister Jörg Schönbohm ebenso wie die mittelmärkische CDU-Kreischefin Saskia Funck, dass er den Teilabschnitt „Havelspange“ ablehne. „Sollte man die Netzverknüpfung tatsächlich so bauen, wie die Linienführung jetzt im Verkehrskonzept Potsdam-Mittelmark dargestellt ist, muss man davon ausgehen, dass durch die dann zwingende Anbindung an die Bundesautobahn zusätzlicher Verkehr in Werder und Michendorf herbeigeführt wird“, so Schönbohm. Als vertretbare Alternative bezeichnet er den vom Werderaner Bürgermeister geforderten sechsspurigen Ausbau des „Berliner Rings“. Sven Petke und Wieland Niekisch (ebenfalls CDU) sprachen sich zumindest gegen die Havelspange als isolierte Lösung aus. Die Kandidaten der Bündnisgrünen unterstrichen einheitlich ihre Auffassung, dass sie die Netzverknüpfung für verkehrsplanerisch unsinnig und ökologisch sehr fragwürdig halten.
SPD-Kandidat Jens Klocksin hält die Netzverknüpfung für eine Verkürzung des Berliner Rings und damit für untauglich, die Verkehrsprobleme Potsdams zu lösen. PDS-Kandidatin Anita Tack zeigte Unverständnis für die Neuanmeldung der Netzverknüpfung zum Bundesverkehrsplan. Alle Befragten plädierten für ein integriertes Verkehrskonzept für Potsdam und Potsdam-Mittelmark.
Nach der Wahl, so erklärten die Bürgerinitiativen, würden sie die Umsetzung dieser Absichtserklärungen öffentlich einfordern. In der Mittelmark hatten sich mit Ausnahme der FDP bereits alle Kreistagsfraktionen gegen die Havelspange ausgesprochen. Im Potsdamer Ausschuss für Stadtentwicklung sind bisher indes nur die Grünen gegen die Havelspange. Hagen Ludwig
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