Aus Potsdamer Neueste Nachrichten | 08.05.2004
Referentin des Verkehrsministeriums Mitglied in „Lobbyvereinen“
Von Michael Erbach
Der geschäftsführende Vorstand des Vereins Wildpark e.V., Peter Kunz, hat die aktuellen Pläne des Arbeitskreises Verkehr der Ingenieurkammer zur Potsdamer Ortsumgehung zurückgewiesen. Der Arbeitskreis hatte sich dagegen ausgesprochen, lediglich die Havelspange an der Pirschheide als Verbindung zwischen B1 und B 2 zu errichten, sondern dafür plädiert, dann auch die Verlängerung zur B 273 im Norden Potsdams – durch den Wildpark und Golm – zu bauen (PNN von gestern). Kunz bezeichnete diese Pläne gestern als „Vernichtung von Steuergeldern“. Die Straße würde zur endgültigen Zerstörung des Wildparks führen, wo die historischen Lennéschen Alleen – trotz Bahndamm – noch immer erkennbar seien. Zudem sei der Wildpark Trinkwasserschutzgebiet mit den entsprechenden Auflagen.
Kritik kam auch von der verkehrspolitischen Sprecherin der PDS-Landtagsfraktion, Anita Tack. Die Pläne der Ingenieurkammer seien ein alter Hut. Das entsprechende Raumordnungsverfahren sei 1998 wegen massiver Bedenken und Proteste eingestellt worden, verbunden mit der Auflage an die Stadt Potsdam und den Landkreis Potsdam-Mittelmark, zunächst ein integriertes Verkehrskonzept für Landeshauptstadt und Umland zu erarbeiten. Dieses Konzept fehle bis heute. Fest stehe auch für sie, so die Vorsitzende der Verkehrswacht des Landes, dass die Havelbrücke allein nichts bringen werde. Aber daraus dürfe man nicht den Schluss ziehen, gleich noch mehr Flächen zu versiegeln. „Ich bin für die Nulllösung.“
Kunz geht davon aus, dass sich bei der für 10. Juni geplanten Verkehrsausschusssitzung mit Vertretern aus Potsdam und dem Landkreis eine Mehrheit gegen die Havelspange aussprechen werde. Es könne nicht sein, „die Verkehrsprobleme Potsdams auf dem Rücken des Umlands und des Denkmalschutzes auszutragen“. Zugleich übte er scharfe Kritik an dem Umstand, dass die für Grundsatzfragen der Straßenplanung zuständige Referentin im Brandenburger Bauministerium, Iris Kralack, zugleich stellvertretende Vorsitzende der Ortsgruppe Potsdam der Vereinigung der Straßen- und Verkehrsingenieure (VSVI) sei, „jenem Personenkreis, der mit Aufträgen von einem Straßenneubau profitieren würde“. Kunz sprach von einem „Skandal“, die zuständige Referentin dürfe nicht Mitglied eines Lobbyvereins sein.
Egbert Neumann, Büroleiter von Bauminister Frank Szymanski, wies die Kritik zurück. Kralack kenne die Regularien, an die sie sich zu halten habe. So habe die Referentin nicht an der Abstimmung teilgenommen, als es um die Unterstützung der Pläne des Arbeitskreises Verkehr der Ingenieurkammer durch den VSVI ging. Entscheidend für den Fortgang der Dinge sei ohnehin die „von unserem Ministerium mit Nachdruck geforderte Abstimmung des Verkehrskonzeptes zwischen Potsdam und dem Landkreis.“ Da würden die Weichen gestellt. „Für das Land hat dieses Projekt nicht die höchste Priorität.“
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