Aus Potsdamer Neueste Nachrichten | 27.08.2004
Abschlussbericht zum Verkehrsentwicklungsplan sorgt für Zündstoff bei den Kreistagsfraktionen
Potsdam-Mittelmark – Der Abschlussbericht zum Verkehrsentwicklungsplan 2015 für Potsdam-Mittelmark wird in seiner Gesamtheit wahrscheinlich vorerst keine Zustimmung im Kreistag finden. Knackpunkt ist vor allem die Empfehlung des beauftragten Ingenieurbüros IVU, die Spange zwischen den Bundesstraßen 1 und 2 über den Templiner See zu bauen und eine Weiterführung dieser Netzverknüpfung nach Werder durch den Wildpark sowie nach Rehbrücke durch die Ravensberge anzustreben. Gegen die Havelspange hatten sich zuvor die Kreistagsfraktionen von SPD, CDU, Bündnisgrünen und PDS ausgesprochen. Auf Antrag der FDP war auch eine Weiterführung nach Rehbrücke ausdrücklich vom Kreistag abgelehnt worden.
Die Kreischefinnen von CDU und SPD, Saskia Funck und Susanne Melior, plädieren deshalb dafür, zumindest den strittigen Punkt der Netzverknüpfung bei einer Beschlussfassung über das Verkehrskonzept am kommenden Donnerstag im Kreistag auszuklammern. Beide verweisen übereinstimmend darauf, dass es zur Netzverknüpfung noch viele offene Fragen gebe, die unter anderem in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe von Potsdam und Potsdam-Mittelmark behandelt werden sollen (PNN berichteten). Die anderen Punkte des Verkehrskonzeptes scheinen für CDU und SPD unproblematisch. „Hier sollten wir einen Beschluss fassen, um zum Beispiel Voraussetzungen für den weiteren Radwegebau zu schaffen“, sagte Melior.
Noch grundsätzlicher ist die Kritik von Bündnisgrünen und PDS am vorliegenden Abschlussbericht zum Verkehrskonzept. Die Kreistagsabgeordneten Elke Seidel (Grüne) und Annemarie Kersten (PDS) bemängelten gegenüber den PNN, dass die Anregungen und Kritiken ihrer Fraktionen sowie der zahlreichen Bürgerinitiativen bei der Überarbeitung des Ingenieurgutachtens keinerlei Beachtung gefunden hätten. „Es wurden lediglich Scheingespräche geführt, an der konservativen Ausrichtung des Verkehrskonzepts mit dem Schwerpunkt Straßenneubau hat sich nichts verändert“, bemängelt Kersten. Ebenso wie die Bündnisgrünen kritisiert sie das Fehlen „zukunftsweisender Verkehrslösungen, die nicht nur auf den Pkw-Verkehr fixiert sind“.
Ihre Ablehnung der geplanten Havelspange bekräftigte gestern auch die verkehrspolitische Sprecherin der PDS-Landtagsfraktion, Anita Tack. „Der bisher geplante Straßenbau bringt keine notwendige Entlastung der Innenstadt, aber viele Bürgerinnen und Bürger und auch Potsdams Kulturlandschaft würden von neuen Verkehrs- und Lärmbelästigungen betroffen sein“, betonte sie gegenüber der Presse. Mit der Einordnung der Havelspange sollen laut Tack vollendete Tatsachen geschaffen werden, ohne dass für die dann anknüpfenden weiteren Verkehrslösungen ein Konzept vorliegen würde. Tack plädierte dafür, auch Vertreter der Bürgeriniativen sowie Bundes- und Landespolitiker in die gemeinsame Verkehrsarbeitsgruppe von Potsdam und Potsdam-Mittelmark einzubinden.
Die Verkehrskonzepte sowohl für die Landeshauptstadt als auch für den Landkreis sind vom IVU-Ingenieurbüro erstellt worden. Im Potsdamer Stadtentwicklungsausschuss hatte sich am Mittwoch eine Mehrheit für die Havelspange ausgesprochen. Hier bahnt sich ein handfester Konflikt mit der Nachbarstadt Werder an. Deren Bürgermeister Werner Große (CDU) fürchtet eine fatale Verkehrsbelastung auf der B1 in seiner Region, sollte – wie im Bundesverkehrswegeplan festgeschrieben – vorerst nur die Havelspange gebaut werden. Große plädiert deshalb dafür, im Interesse der Region das eingeplante Geld besser für einen Ausbau des Berliner Autobahnrings zu nutzen, der de facto auch eine Potsdamer Ortsumgehung darstelle.
© 2004 Potsdamer Zeitungsverlags GmbH & Co.